Rechtsprechung
| BPatG, 07.11.2012 - 17 W (pat) 38/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Auszug aus BPatG, 07.11.2012 - 17 W (pat) 38/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es bereits, wenn zumindest ein Teilaspekt der beanspruchten Lehre ein technisches Problem bewältigt (vgl. BGH, GRUR 2011, 125, Leitsatz a - Wiedergabe topografischer Informationen).